Ein Schritt in die richtige Richtung:
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) 


Schon in der griechischen Antike dachten Philosophen über ein bedingungsloses Grundeinkommen nach. Im Gegensatz zum unmenschlichen "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" gestatten die Menschen- freunde jedermann ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen zu, ohne dies mit einem Zwang zur Arbeit zu verknüpfen.

Gegner dieser Großzügigkeit argumentieren, daß die Menschen nur arbeiten, wenn man sie dazu zwingt. Welch ein erbärmliches Menschenbild! Darauf gibt es zwei Antworten:

Das Streben nach Glück


Erstens würden sehr viele Menschen auch dann arbeiten wollen, wenn es ein BGE gäbe. Die "Ökonomische Glücksforschung" hat dafür zahlreiche starke Motive identifiziert:
Der Neidfaktor ist das wirkungvollste Motiv. Menschen vergleichen sich mit anderen Menschen. Stellen sie fest, daß andere mehr erreicht haben, wird die Lebenssituation schwer erträglich. Darüber hinaus macht nach den Erkenntnissen der Glücksforschung nichts glücklicher, als mehr als andere zu haben. Glücklicher als ein hohes Gehalt macht ein niedrigeres Gehalt, das höher als das der Vergleichspersonen (Kollegen, Nachbarn, Freunde) ist.

Glücklicher als eine objektiv gute Liebesbeziehung macht eine schlechtere Beziehung, die besser als die Beziehungen im Freundeskreis läuft. Menschen mit Mittelklasseautos, deren Freunde Kleinwagen fahren, sind glücklicher als Mercedes-S-Klasse-Besitzer, deren Freunde Rolls Royce besitzen. Menschen, die in der 3. Welt von 10 $ am Tag leben und von gleich armen Menschen umgeben sind, sind glücklicher als Millionäre unter Milliardären.

Auf die Arbeitswelt übertragen heißt das: Wer Glück daraus schöpfen will, daß er mehr besitzt als seine Nachbarn/Freunde, muß arbeiten. Wenn seine Nachbarn/Freunde auch arbeiten, wird er noch mehr Gehalt als sie anstreben. Hier trifft der Satz besonders gut zu: Wirtschaft ist zum Großteil Psychologie.

Weitere Antworten auf typische Fragen finden Sie hier.

Immer mehr Arbeitnehmer werden überflüssig


Der zweite Grund, der für ein BGE spricht: In unserem Wirtschaftssystem werden immer mehr Erwerbsfähige überflüssig. Auf Dauer braucht die Wirtschaft immer weniger Menschen, weil sie immer weiter rationalisiert. Jeremy Rifkin stellte fest: "Langfristig wird die Arbeit verschwinden."

Betrachten wir die Bundesrepublik. Von 60 Mio. Erwerbsfähigen (dies schließt arbeitswillige (Früh-)Rentner mit ein) haben nur rd. 25 Mio. einen echten Arbeitsplatz. Die restlichen Erwerbstätigen arbeiten in Taschengeldjobs. Knapp die Hälfte aller Erwerbsfähigen genügt also heute schon, damit die Wirtschaft produktionstechnisch bestens funktioniert. Wie die Automation eine Wirtschaft ermöglicht, die mit immer weniger Menschen Güter und Dienstleistungen produziert, lesen Sie hier.

Götz Werner formulierte im Magazin "brand eins", Nr. 3/2005 treffend: „Noch grundsätzlicher gedacht, hat die Wirtschaft zwei Aufgaben. Die eine, die betriebswirtschaftliche Aufgabe, ist es, die Menschen mit konsumfähigen Dienstleistungen und Gütern zu versorgen – das gelang noch nie so gut wie heute."

BGE in der Kritik der Froschköche


Das BGE greift die marktradikalen Froschköche an, nach deren Willen niemand unser Wirtschaftssystem infrage stellen darf und Menschen weiterhin bei möglichst niedrigen Löhnen zur Arbeit gezwungen werden müssen. Dementsprechend steht das BGE in der Kritik der Froschköche.
Unter "Allgemeine Kritik des BGE" steht z.B. bei Wikipedia die These von Professor Gerd H.: "Die Zahl der Arbeitsplätze hat sich durch Automatisierung vermehrt." In der ungekürzten Version seines Artikels meint der Herr Professor: "Die Computerindustrie schuf mehr Arbeitsplätze als sie vernichtete." Diese Argumentation offenbart die ganze Hilflosigkeit der Gegner. Man erkennt das Problem nicht nur nicht an, sondern behauptet einfach das Gegenteil - ohne einen einzigen Nachweis für die gewagten Behauptungen.

BGE für Arbeitslose: bedingungsloses Hartz IV


In der TV-Sendung "Anne Will" vom 07.12.2008 glaubte Thilo Sarrazin (SPD) - ein erklärter Gegner des Sozialstaats - das BGE mit dem Kostenargument erschlagen zu können. Götz Werner nannte daraufhin ein BGE von 800 €, das durch die Umsatzsteuer sehr wohl finanzierbar wäre. Bei 800 € monatlich liegt das BGE auf gleicher Höhe wie Hartz IV (incl. Wohngeld und Heizkosten). Einziger Unterschied. Die Bedingungen und Pflichten entfallen. Das ist ein Fortschritt - allerdings keine Verbessering für Hartz IVer /Arbeitslose.

BGE für Erwerbstätige: Kombilohn mit erwünschtem Mitnahmeeffekt


Wenn alle Angestellten eines Unternehmens vom Staat ein Grundeinkommen von z.B. 800 € erhalten - wie reagieren dann die Unternehmen? Befürworter des BGE argumentieren, daß damit jeder Arbeitsplatz um 800 € billiger wird, weil die Arbeitgeber dementsprechend die Löhne kürzen. Die Lohnkürzung ist sogar ausdrücklich erwünscht (siehe Frage 5 bei "unternimm die Zukunft").
Statt z.B. 1.500 € Gehalt (zzgl. 300 € Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben) würden sie 700 € (zzgl. 140 € Sozialbagaben) zahlen. Lohnkostenersparnis pro Arbeitsplatz in diesem Beispiel: 53%. Das ist so verlockend für Arbeitgeber, daß man sich fragt, warum ihre Lobbyisten das BGE nicht unterstützen.

Ob die Lohnkostenersparnis durch das BGE die Preise senkt, hängt von der Intensität des Wettbewerbs ab. In Branchen mit geringem Wettbewerb landet das BGE wahrscheinlich (zu einem nicht unerheblichen Teil) in den Taschen der Arbeitgeber. Wie sogar Befürworter eines sozialeren Wirtschaftssystems das BGE kritisieren, lesen Sie hier.

Fazit


Die Strategiepartei betrachtet das BGE als einen Schritt in die richtige Richtung. Man kann damit die Symptome der Mechanismen lindern, die Arbeitslosigkeit verursachen. Wir teilen auch das Ziel, alle Steuern bis auf eine Umsatzsteuer abzuschaffen und den Faktor Arbeit von Kosten zu entlasten.

Allerdings gehen wir mit dem Bandbreitenmodell noch weit darüber hinaus, indem wir die Ursachen von  Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen beseitigen.