Außenpolitik bisher:
Nichts als Fototermine

Verantwortlich ist man nicht nur für das,
was man tut,
sondern auch für das,
was man nicht tut.
(Laotse)

Regierungschefs treten zum Gruppenfoto vor die Kameras der Weltpresse. Öffentliches Händeschütteln, Absichtserklärungen - das nennt sich Außenpolitik. Oder gar Weltpolitik.

Deutschland befindet sich auf den ersten Blick in einer höchst komfortablen außenpolitischen Situation, denn wir sind umgeben von problemlosen Nachbarn. Mal eben zu Fototerminen nach Paris, London oder Warschau zu fliegen, ist nun wirklich keine Herausforderung.

Das Fest des Friedens in der Schurken-Diktatur

Das Fest des Friedens in der Schurken-Diktatur

Ganz anders sieht es bei den massiven weltweiten Problemen aus, die uns als Teil der menschlichen Zivilisation sehr wohl betreffen.

So wie z.B. der Völkermord in Ruanda. 800.000 Menschen wurden abgeschlachtet - Deutschland unternimmt nichts. Oder der Völkermord in Darfur. Bisher über 400.000 Tote - die Bundesregierung schaut zu. Ob die Unterdrückung Tibets durch China, der Krieg der Serben gegen seine Nachbarn, der Aufstand in Burma - Deutschland schaut tatenlos zu. Wirtschaftssanktionen gegen die Mullah-Diktatur im Iran? Kritik an Russland wegen der Rückkehr zur Diktatur? Für Deutschland kein Thema, weil Exportprofite gefährdet sein könnten.

Was haben die Außenminister Kinkel, Fischer und Steinmeiner bzw. die Kanzler Kohl, Schröder und Merkel erreicht, was nicht selbstverständlich gewesen bzw. auch ohne ihre Beteiligung ohnehin geschehen wäre?
Wenn wir mal ganz ehrlich sind: Nichts Nennenswertes - seit den 70er-Jahren (Entspannungspolitik der Ära Brandt/Genscher).

DDR-Bürger + Gorbatschow = Wiedervereinigung

War die Wiedervereinigung Deutschlands ein Ergebnis der Außenpolitik unter Kanzler Kohl?
Nein. Auch wenn CDU-Anhänger dies gern so sehen wollen, war die Wiedervereinigung das zwangsläufige Ergebnis der Courage der DDR-Bürger, die durch ihre Massenflucht in die Prager BRD-Botschaft den Stein ins Rollen brachten.

Dieser Stein wurde durch die mutigen Montagsdemonstrationen der DDR-Bürger zu einer Lawine, in der die Trennung Deutschlands nicht mehr ohne militärische Gewalt aufrechtzuerhalten war.

Es war allein Michail Gorbatschow, der diese Gewalt verhinderte und die Wiedervereinigung ermöglichte.

Bundeskanzler Kohl mußte dieses Geschenk nur noch annehmen - was lt. Grundgesetz die Pflicht eines jeden Bundeskanzlers ist. Salopp gesagt: Kein Politiker außer Michail Gorbatschow hätte die Wiedervereinigung verhindern können - und deutsche Politiker schon gar nicht.

Fototermine und Appelle

Typische deutsche Außenpolitik sieht so aus, daß man bedeutungsschwangere Fototermine mit fruchtlosen Appellen krönt.

So wie z.B. Kanzlerin Merkels Nahost-Besuch zu Beginn ihrer Amtszeit, wo sie einen Waffenstillstand zwischen Palestinenstern und Israelis "erreichte". Ab dem nächsten Tag wurde weitergeschossen.

Bisheriger Höhepunkt der Illusion einer Außenpolitik war der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Kanzlerin Merkel schüttelt Hände, lächelt in die Kameras und erklärt dies zum großen Erfolg.

Wenn man den Erfolg jedoch nicht an unverbindlichen Absichtserklärungen, sondern an Taten und Ergebnissen mißt, ist festzustellen, daß sich die Situation auf allem außenpolitischen Problemfeldern (u.a. Armut in Afrika,
Finanzmarktspekulationen, Klimawandel, Wettrüsten) nach jedem Fototermin immer weiter verschlechtert...

Wie läßt sich das ändern?

Was könnte deutsche Außenpolitik erreichen?

Grundsätzlich sehen wir vor allem 3 Methoden, um schwierige außenpolitische Probleme zu lösen:

1. Diplomatie - und danach?

Diplomatie, Appelle, Verhandlungen und wirtschaftlicher Druck müssen immer der ersten Schritte sein, um politische Probleme zu lösen.

Leider verpuffen diese Maßnahmen allzu oft wirkungslos (Bosnien, Kosovo, Darfur, Ruanda, etc.) oder es gibt in einem führungslosen Land überhaupt keine handlungsfähige Regierung (z.B. Afghanistan, Somalia). Und dann?

2. Völkermord und Pazifismus oder Militäreinsatz für Menschenrechte?

Der Einsatz militärischer Gewalt ist seit Menschengedenken eine Option. die erschreckend oft und aus absurden Gründen eingesetzt wurde.

Als Einzelmaßnahme ist sie nicht nur sinnlos, sondern schadet grundsätzlich weitaus mehr, als sie nutzt, weil man erstens selbst stets Verluste erleidet und sich zweitens die Opfer (und u.a. deren Sympathisanten) zum Feind macht. Gute Außenpolitk darf sich so wenig Feinde wie möglich machen.

Außer den USA verfügt keine Nation über genug militärische Macht zur militärischen Durchsetzung / Unterstützung außenpolitischer Ziele. Wobei die USA leider neben oftmals inakzeptablen Motiven (gescheiterter Öl-Raubzug der Bush-Regierung im Irak) ein unfaßbares Talent besitzen, mehr zu zerstören als aufzubauen.

Da die Bundeswehr nie über eine bewaffnete Pfadfindertruppe hinauskam, ist Deutschland militärisch impotent. Dies hat für deutsche Außenpolitiker den Vorteil, nie in die Verlegenheit zu gelangen, sich ernsthaft an militärischen Aktionen zu beteiligen. Selbst dann nicht, wenn sie zur Wahrung der Menschenrechte (überfallende Kuweitis, Massenmord an Bosniern und Kosovaren durch Serben) so unvermeidlich sind wie der Zweite Golfkrieg und der Angriff auf Serbien im Kosovo-Krieg.

Wo steht die Strategiepartei in der Frage von Militäreinsätzen im Ausland?

Einerseits sehen wir es dringend geboten, die Menschenrechte - zumindest das Recht auf Leben - überall zu schützen, wo es möglich ist. Wenn wir z.B. Sudanesen wären und als Opfer des Völkermordes in Darfur leben bzw. sterben müßten, würden wir uns Hilfe wünschen. Wer einen Völkermord verhindern kann und ihn unter dem Deckmantel des Pazifismus geschehen läßt, ist mitschuldig.

U.a. Carl Sandburg und Bertolt Brecht schrieben:
"Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin."

Mit diesem Zitat argumentieren Pazifisten gern, blenden dabei aber die Konsequenzen aus. Wenn eine Seite hingeht, kann die andere Seite nicht zu Hause bleiben. Und so geht der Text treffend weiter:

"Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin.
Dann kommt der Krieg zu euch.
Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt,
und läßt andere kämpfen für seine Sache,
der muß sich vorsehen.
Denn wer den Kampf nicht geteilt hat
der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal den Kampf vermeidet,
wer den Kampf vermeiden will.
Denn es wird kämpfen für die Sache des Feindes,
wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat."

Der Pazifismus muß also Grenzen haben:
a) um die Menschenrechte lt. UN auch jenseits unserer zufälligen/willkürlichen Landesgrenzen für wehrlose (potentielle) Opfer zu sichern
b) aus Gründen der Selbsterhaltung

Siehe auch: Appeasement-Politik

Andererseits kann man von keinem Menschen verlangen, sein eigenes Leben für die Freiheit anderer zu riskieren. Auch Soldaten kann man nur auf Auslandseinsätze senden, wenn sie freiwillig ihre Bereitschaft dazu erklären.

Was würde die Strategiepartei also tun, wenn z.B. der nächste Völkermord vor der Tür steht? Wenn Israel um Hilfe bei der Verteidigung gegen den Iran bitten sollte? Militäreinsatz ja oder nein? Diese Frage gehört zu den Themen, bei denen wir Ihnen einen Volksentscheid anbieten. Und zwar nicht pauschal, sondern von Land zu Land / Fall zu Fall.

3. Das große Ziel der Strategiepartei:
Menschenrechte und Wohlstand für die gesamte Welt

Deutschland ist für uns nur der Anfang. Wir haben aus dem Holocaust und so vielen anderen Ver- brechen der gesamten Menscheit u.a. gelernt, daß alle Menschen der Welt auch für das Wohl aller anderen Menschen verantwortlich sind. Jeder, der über die Möglichkeit zur Hilfe verfügt, ist aus reiner Menschlichkeit heraus verpflichtet zu helfen.

Unser großes Ziel ist die Durchsetzung der Menschenrechte in möglichst vielen Ländern der Welt.

Das ist keine Utopie, sonder eine Frage von Ideen, Mut, Entschlossenheit, Geld, Zeit - und ggf. militä- rischer Unterstützung.

Sollte die Mehrheit der Bürger in einem Volksent- scheid weiterhin Deutschlands Untätigkeit bei Völkermorden, Bürgerkriegen, Hungersnöten, Sklaverei, Piraterie, Genitalverstümmelungen, Unterdrückung der Frauen, Kleptokratien, etc. befürworten, beugen wir uns dieser Entscheidung.

Zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und den Positionen von Friedensforschern: Siehe auch pdf-Datei Ulrike C. Wasmuht - "Frieden schaffen - mit oder ohne Waffen?",(die html- Version finden Sie hier), Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr.

Mehr zu unserer Außen- und Entwicklungshilfe- politik lesen sie hier in Kürze.

Außenpolitik bisher: Nichts als Fototermine